Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Sigel,
werte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,
liebe Gäste,

„Die öffentlichen Haushalte werden in den guten Zeiten ruiniert“, so lautet eine alte Kämmererweisheit, die auch heute noch ihre Gültigkeit hat.

Dass wir uns in einer guten Zeit befinden, bestätigt das aktuelle Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Die fünf Wirtschaftsweisen prognostizieren ein kräftiges Wachstum in diesem und im kommenden Jahr, warnen aber vor einer überauslastung.
2,0 Prozent Wachstum werden in diesem und sogar 2,2 Prozent im nächsten Jahr erwartet. Auch die Arbeitslosenquote befindet sich mit 5,4 Prozent auf einem historischen Tiefstand.

Also gute Voraussetzungen für die kommunalen Haushalte bei den Landkreisen und den Kommunen.

Trotzdem ist es die Aufgabe von uns kommunalen Mandatsträgern, die geplanten Projekte und deren finanziellen Folgen kritisch zu hinterfragen.

Nun zu den Themen.

Rems-Murr-Kliniken

Ein wichtiger Schritt für eine zukunftsfähige medizinische Versorgung im Rems-Murr-Kreis war die Verabschiedung der Medizinkonzeption durch den Kreistag in seiner Sitzung am 24. April 2017, die unsere Fraktion voll unterstützt.

Durch die Festlegung auf das Szenario 1 mit Winnenden und den geplanten Bettenerweiterungen sowie mit Schorndorf und der Sanierung im Bestand haben beide Häuser jetzt eine langfristige Planungssicherheit.
Gleichwohl dürfen wir uns nicht damit abfinden, dass wir die Rems-Murr-Kliniken jährlich mit über 20 Mio. Euro aus dem Kreishaushalt stützen müssen.
Hier bleibt die Geschäftsführung auch in der Zukunft gefordert mit dem Ziel, das jährlich entstehende Defizit weiter zu reduzieren.

Kreisbaugruppe – Bezahlbarer Wohnraum

Die Kreisbaugruppe hat sich in den vergangenen Jahren unter der Leitung des Geschäftsführers Dirk Braune zu einem wichtigen Unternehmen des Landkreises und zu einem wichtigen Partner der Städte und Gemeinden im Rems-Murr-Kreis entwickelt. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gehört heute und in den nächsten Jahren zu einer der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben. Die Kreisbaugruppe muss und wird hierzu in Zusammenarbeit mit den Kommunen einen wichtigen Beitrag leisten.
Unsere Fraktion der „Freien Wähler“ wird deshalb die Erhöhung des Eigenkapitals der Kreisbaugruppe durch den Landkreis unterstützen und mittragen.

Gesamtimmobilienkonzeption

Die Immobiliensituation der Kreisverwaltung mit einer Verteilung auf 11 Standorte in Waiblingen entspricht nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit.
Insoweit ist es richtig und sachgerecht, eine Gesamtimmobilienkonzeption zu erstellen.
Beim Standort „Alter Postplatz 10“ besteht einerseits ein erheblicher Sanierungsrückstau, andererseits hat diese Fläche ein immenses städtebauliches Entwicklungspotenzial.
Die vorgesehene Realisierungsstudie als Grundlage für einen Hochbauwettbewerb halten wir für den richtigen Planungsansatz. Allerdings müssen wir von Anfang an sehr genau beleuchten, welche finanziellen Investitionsbelastungen und welche Folgekosten dabei in den nächsten Jahren auf den Kreishaushalt zukommen.

Investitionsprogramm für Straßen und Radwege

Die Verwaltung hat dem Umwelt- und Verkehrsausschuss in seiner Sitzung am 23. Oktober 2017 ein Investitionsprogramm „Straßen und Radwege“ für die Jahre 2018 bis 2021  vorgelegt.
Hierüber soll der Kreistag im Dezember entscheiden. Das Programm hat einen Umfang von 18 Mio. Euro und soll mit 9 Mio. Euro über sogenannte „ausgegrabene“ Haushaltsmittel finanziert werden.
Unsere Fraktion der „Freien Wähler“ begrüßt ausdrücklich die Sanierung der Kreisstraßen und Radwege, weil hier Handlungsbedarf besteht. Wir nehmen auch positiv zur Kenntnis, dass Sie, Herr Landrat, die Arbeit der Verwaltung sehr genau hinterfragen. Offensichtlich kamen damit knapp 9 Mio. Euro an Haushaltsmitteln zum Vorschein, mit denen die Hälfte des Programms finanziert werden soll.
Darüber freuen wir uns natürlich. Andererseits muss man aber klar festhalten, dass damit die Kreisumlage in einem der vorangegangenen Jahre um 9 Mio. Euro und damit um knapp 2 Prozentpunkte zu hoch angesetzt war.

Flüchtlinge

Die Flüchtlingsunterbringung und die Integration der bleibeberechtigten Flüchtlinge ist  eine Aufgabe, die uns auch in den nächsten Jahren stark fordern wird. Hier möchte ich Ihnen, Herr Landrat Dr. Sigel und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landkreisverwaltung meinen ausdrücklichen Dank aussprechen. Die Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis und den Kommunen ist vorbildlich, auch wenn es darum geht, pragmatische und zielorientierte Lösungen zu finden. Ich denke da unter anderem an das übergangskonzept, das die Sozialbetreuung aller Flüchtlinge in den Städten und Gemeinden unseres Landkreises sichergestellt hat. Die Einbindung der neuen Flüchtlingsmanager stellt im Jahr 2018 ein zentrales Element der Flüchtlingsarbeit dar. Sie wird über den Erfolg der Integration der bleibeberechtigten Flüchtlinge maßgeblich mitentscheiden. Unser gemeinsames Ziel muss sein, dafür zu sorgen, dass das Land auch seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommt, den Landkreisen und damit auch den Kommunen die Kosten der Flüchtlingsunterbringung in vollem Umfang zu erstatten.

Breitbandversorgung

Eine Breitbandversorgung mit schnellem Internet ist Grundvoraussetzung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land und Entscheidungskriterium für den Wohnort der Bürger.
Deshalb benötigen wir Glasfaserverbindungen bis ins Haus, das sogenannte FTTB, also Fiber To The Building; und zwar sowohl in den wirtschaftlichen Zentren wie auch im ländlichen Raum.
Dies ist eigentlich eine Aufgabe der privaten Telekommunikationsanbieter. Dort, wo der Markt versagt, fällt diese Aufgabe der öffentlichen Hand zu. Deshalb halten wir es auch für richtig, dass der Verband Region Stuttgart, die Landeshauptstadt Stuttgart und die Landkreise gemeinsam mit den Kommunen aktiv werden. Wir sind froh, dass das Monster einer Anstalt des öffentlichen Rechts, das die Breitbandversorgung für die gesamte Region Stuttgart hätte regeln sollen, vom Tisch ist. Gut ist, dass sich der Verband Region Stuttgart mit einem Breitbandbeauftragten jetzt auf eine koordinierende Funktion beschränkt.  Für die Breitbandversorgung sind im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 1 Mio. Euro bereitgestellt. Trotz mehrmaliger Nachfrage konnte uns die Verwaltung nicht darlegen, welchem Sachgrund diese enorme Etatposition zugrunde liegt.
Wir beantragen daher, diese Position aus dem Haushaltsplan zu streichen.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Wir unterstützen die Aktivitäten des Landkreises zur Breitbandversorgung und sind auch bereit, die notwendigen Mittel in erforderlichem Umfang zu bewilligen. Die Grundlage hiefür liegt dem Kreistag derzeit nicht vor.

Finanzen – Kreisumlage

Die Haushaltsplanung und damit die Etathoheit gehört zum Königsrecht des Kreistags.
Damit entscheidet der Kreistag auch über die Höhe der Kreisumlage.
Diese wichtige kommunalpolitische Entscheidung wird immer wieder von einigen als „Feilschen“ in die politische Schmuddelecke gestellt; in diesem Jahr leider auch von Ihnen Herr Landrat.
Es ist vielmehr die originäre Aufgabe des Kreistags, die Höhe der Kreisumlage festzustellen und dabei auf die Finanzkraft der Städte und Gemeinden Rücksicht zu nehmen.
Ganz aktuell wurde dies durch das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth zur Kreisumlage im Landkreis Forchheim auch gerichtlich festgestellt; ein Urteil mit bundesweiter Signalwirkung.
Der Tenor der Urteilsbegründung lautet:
„Für die Landkreise ergeben sich Ermittlungspflichten bereits vor Erlass der Haushaltssatzung im Hinblick auf die konkrete Finanzsituation der umlagepflichtigen Gemeinden.“ (Quelle: Kommunal, DStGB, vom 13. Oktober 2017)

Soweit zum Grundsätzlichen.

Im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 schlägt die Verwaltung eine Reduzierung des Hebesatzes der Kreisumlage von 36,6 auf 35,6 Prozentpunkte vor.Tatsächlich ergibt sich dadurch keine Senkung der Kreisumlage sondern eine weitere Erhöhung um rund 6,5 Mio. Euro auf nunmehr knapp unter 210 Mio. Euro. Grund hierfür ist die gestiegene Bemessungsgrundlage (Steuerkraftsumme 2016).

Für die Festsetzung des Hebesatzes der Kreisumlage beantragt unsere Fraktion der „Freien Wähler“ gegenüber dem Verwaltungsvorschlag eine Senkung um einen Prozentpunkt auf 34,6 Prozentpunkte.

Begründung:

1.)
Die Verwaltung will im vorliegenden Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 von den Abschreibungen in Höhe von 13,9 Mio. Euro sage und schreibe 12,6 Mio. Euro über die Kreisumlage erwirtschaften.
Dies sind über 90 (!) Prozent.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

davon können die meisten Städte und Gemeinden im Rems-Murr-Kreis nur träumen!
Die Landkreisverwaltung begründet dies mit den Regelungen für das neue Haushaltsrecht.
Diese Gesetzesregelung gilt aber erst ab dem Jahr 2020!
Der Kreis nimmt sich hier über die Kreisumlage einen Schluck aus der Abschreibungs-Pulle, der vielen Kommunen verwehrt bleibt.

2.)
Betrachten wir einmal die Fakten und vergleichen das aktuell letzte Rechnungsergebnis aus dem Jahr 2016 mit der vom Kreistag verabschiedeten Haushaltsplanung.
Die Kreisumlage wurde 2016 von 37,5 Prozent um 1,0 Prozentpunkt auf 38,5 Prozent erhöht.
Tatsächlich hat sich das ordentliche Ergebnis um 22,1 Mio. Euro verbessert.
Dies entspricht einer Kreisumlage von 4,4 (!) Prozentpunkten.
Die Kreisumlage hätte demnach im Jahr 2016 tatsächlich 34,1 Prozent betragen müssen und nicht 38,5 Prozent. Und trotzdem hätten alle kommunalpolitischen Ziele des Kreistags vollständig umgesetzt werden können.

Unser Finanzierungsvorschlag zur Reduzierung der Kreisumlage um 1,0 Prozentpunkt sieht wie folgt aus (inklusive aktuelle Entwicklungen lt. Schreiben vom 9.11.2017 (-1.165.900 Euro):

-1,0 Mio. Euro Breitbandausbau
+1,0 Mio. Euro Grunderwerbsteuer
(zum Vergleich Rechnungsergebnis 2016: +2,8 Mio. Euro: Prognose 2017: +1,0 Mio. Euro)
-5,06 Mio. Euro durch Begrenzung der erwirtschafteten Abschreibungen auf 7,54 Mio. Euro (anstatt 2,6 Mio. Euro) entspricht dann rund 54,2 Prozent

Die Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen fand in der vergangenen Woche statt.
Für das nominale Bruttoinlandsprodukt, auf das es für die Steuerschätzung wesentlich ankommt, werden Zuwächse von 3,5 Prozent für 2017 und von 3,6 Prozent für 2018 erwartet. Dies wird auch beim Landkreis zu Steuermehreinnahmen führen, die zu einer weiteren Reduzierung der Kreisumlage genutzt werden kann.

Schlusswort

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

das Jahr 2017 war für uns alle wiederum ein sehr arbeitsreiches Jahr.
Ich bedanke mich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Landrat Dr. Sigel, für Ihren herausragenden Einsatz und die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Ihr kommunalfreundliches Wirken für die Städte und Gemeinden im Rems-Murr-Kreis möchte ich an dieser Stelle besonders hervorheben.

Nachdem dies ihre letzte Haushaltsberatung als Kreiskämmerer ist, möchte ich mich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Geißler, im Namen meiner Fraktion ganz herzlich für Ihre hervorragende und engagierte Arbeit bedanken.

Vielen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises für Ihr großes Engagement in diesem Jahr.

Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, danke ich für die konstruktive Zusammenarbeit und das gute Miteinander.

In diesem Sinne stehen wir von der Fraktion der „Freien Wähler“ auch künftig für eine sachbezogene Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises und seiner Städte und Gemeinden


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