Stellungnahme der Freien Wähler Fraktion zum Haushalt 2019 des Rems-Murr-Kreises

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,

Hohe Steuerkraft

der Haushaltsentwurf des Landkreises ist geprägt von einer sehr guten, von der Binnenkonjunktur und der Exportwirtschaft getragenen wirtschaftlichen Lage. Wir freuen uns über eine überdurchschnittlich hohe Steuerkraft der Städte und Gemeinden sowie über Unterstützung von Bund und Land für die Bereiche Schulen, Kinderbetreuung, Flüchtlinge, Radwege und Brücken. Die Einnahmeseite des Kreises kann derzeit schon als historisch gut betrachtet werden.

Die Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre haben regelmäßig zusätzliche Millionenbeträge erbracht. 2017 waren es 12 Millionen. Dem Kämmerer kann man eine schlaue und vorsichtige Haushaltsplanung attestieren. Die Spielräume des Kreises sind somit höher als erwartet. Man kann aus dieser Reihe sehr guter Abschlüsse auch den Schluss ziehen, dass die Kreisumlagen zu hoch waren. Wir Freien Wähler haben in der Vergangenheit mehrfach auf diesen Umstand hingewiesen.

Das hohe Steueraufkommen und die allgemein gute wirtschaftliche Lage verleiten uns Freie Wähler nicht dazu, finanzpolitisch unvorsichtig zu werden. Diese Spielräume ermöglichen es uns nun aber, wichtige Aufgaben und Projekte anzugehen und mitzufinanzieren, die für die Menschen im Rems-Murr-Kreis wichtig sind und unserem Landkreis langfristig zu gute kommen werden.

VVS Reform/ÖPNV

Mit der zum April 2019 geltenden Tarifreform des VVS ist ein großer Schritt hin zu einem nachhaltigeren Verkehrsverhalten gemacht. Aus 52 sind 5 Zonen geworden. Der VVS wird für die Nutzer einfacher und günstiger. Er muss auch noch verlässlicher, besser werden. Zusammen mit unseren hohen Leistungen für die Busverkehre sollte die Reform wichtige Impulse zum Umsteigen auf den ÖPNV in der Region geben, zu einer besseren Luftqualität beitragen und dem Verkehrsinfarkt, dem wir manchmal sehr nahe sind, vorbeugen. Die Reform kostet unseren Landkreis jedes Jahr bis zu 5 Millionen. Die Freien Wähler sind allerdings nicht sicher, ob dieser Betrag in Anbetracht des weiteren Investitionsbedarfes im Verkehrsverbund für neues Wagenmaterial, Verkehrsleittechnik und weitere Infrastruktur auf Dauer auskömmlich sein wird. Für die Attraktivität der Region Stuttgart und damit auch für den RMK ist das neue Tarifgefüge jedoch von großer Bedeutung und wir freuen uns darüber, dass dieser große Reformschritt gelungen ist.

Verkehrsinfrastruktur

Neben dem ÖPNV sind Straßen für uns ein bedeutender Standortfaktor. 6 Millionen pro Jahr in die Sanierung der Kreistraßen zu stecken ist deshalb folgerichtig. Wir unterstützen dies, hoffen aber darauf, dass wegen der höheren Nachfrage die Preise nicht durch die Decke gehen. Die Straßenbauverwaltung hat beim Handling der Ausschreibungen allerdings schon mehrfach ein gutes Gespür bewiesen.

Dass nun auch mehr getan wird für den Radverkehr ist uns ebenfalls ein wichtiges Anliegen. Wir sollten dem Radverkehr mehr Bedeutung widmen und auch in praktische Politik umsetzen. Hier sind auch die Städte und Gemeinden aufgerufen die Infrastruktur des Radfahrens weiter zu fördern. Ich denke es würde sich für uns alle lohnen. Man schaue sich nur mal an, was der Radverkehr in Skandinavien, in den Niederlanden oder einigen fahrradfreundlichen Kommunen aus der Umgebung alles leisten kann, welche Verkehre vermieden werden können.

Schnelle Datenleitungen

Der Breitbandausbau muss rasch vorangebracht werden. Die Kooperation mit der Telekom, die allerdings viele Jahre den Ausbau in der Fläche nicht vorangetrieben hat, ist zumindest interessant und soll nun in einem neuen Zweckverband vorangebracht werden. Wir brauchen jetzt flächendeckende und schnelle Datenleitungen, damit unsere Region, unser Kreis in der Standortgunst nicht zurückfällt. Andere Länder – ich glaube da liege ich nicht falsch – sind auf diesem Gebiet schon erheblich weiter. Es ist uns Freien Wählern allerdings wichtig – und wir fordern dies ein- dass bei dieser Zusammenarbeit die Stadtwerke angemessen berücksichtigt und eingebunden werden, weil diese in der Vergangenheit aktiv waren, bereits erhebliche Mittel investiert und damit einen berechtigtes Interesse an einer Kooperation und Teilhabe am Glasfaserausbau haben.

Immobilienkonzept

Das Gesamtimmobilienkonzept des Kreises für die Kreisstadt Waiblingen steht für eine zukunftsfähige öffentliche Verwaltung in der Kernstadt und im ganzen Landkreis. Es geht uns vor allem um gute Arbeitsbedingungen und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes, denn auch bei uns können bereits nicht mehr alle Stellen besetzt werden. Es geht uns um eine gute Erreichbarkeit der Verwaltung, deshalb sollte die TG am LRA dreigeschossig sein. Und nicht zuletzt geht es uns um die große städtebauliche Wirkung der Baumaßnahmen in der Kreisstadt. Wir unterstützen deshalb den Planungsprozess nach Kräften und begleiten ihn zusammen mit der Stadt Waiblingen im Lenkungsausschuss.

Wir drängen allerdings auf ein gutes Bau- und Kostencontrolling. So können wohl die Pagode und der Altbau nicht zeitgleich baulich in Angriff genommen werden, denn wir müssen auch an die Arbeitsabläufe in der Verwaltung denken. Das Gesamtprojekt muss auch von der Finanzierbarkeit her gesehen werden. Ein Kostenrisiko ist zwar beim Bau immer gegeben, wir wissen das ja im RMK nur zu gut. Wir können es uns allerdings nicht nochmals erlauben bei einem Großprojekt in eine Kostenfalle zu geraten.

Kliniken

Meine Damen und Herren,

die wirtschaftliche und die medizinische Entwicklung der Rems-Murr-Kliniken verläuft hoffnungsvoll. Die Medizinische Versorgung ist mit den Kliniken in Winnenden und Schorndorf sowie den Gesundheitszentren anerkannt gut und auf einem für den Landkreis sehr zufriedenstellenden Level angekommen. Das Schorndorfer Klinikum ist gesichert.

Ein großes Lob wollen wir allen Beschäftigten vom Chefarzt bis zum Pfleger sagen, die sich mit Ihrer Arbeit jeden Tag für die Patientinnen und Patienten einsetzen. Gerade im pflegerischen Bereich fehlt es mitunter an Personal. Wir hoffen dass diese Mängel mit mehr Ausbildung und einer attraktiveren Bezahlung behoben werden können.

Dennoch sind 22 Mill. Euro Defizit dieses und 18,3 Millionen € im nächsten Jahr immer noch sehr viel Geld. Alle Beteiligten vorneweg die Geschäftsführung und der AR sind aufgerufen weiter an einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit zu arbeiten. Der angestrebte Zielkorridor liegt bei deutlich unter 10 Millionen € Defizit ab 2024.

Flüchtlinge

Die Aufwendungen und vor allem die Ersätze für die Flüchtlingsunterbringung waren lange nicht hinreichend planbar. Das Land hat nun für klare Verhältnisse und eine praktikable und zufriedenstellende Kostenerstattung gesorgt.

Dennoch bleiben 5,7 Millionen Euro zum jetzigen Zeitpunkt v.a. wegen der Fehlbelegerabgabe am Landkreis hängen. Diese Mittel sind für uns Freien Wähler zwar erheblich, allerdings ist es gut investiertes Geld. Dieser Mitteleinsatz honoriert die bewundernswerte ehrenamtliche Arbeit vieler Menschen.

Wir wollen uns heute nochmals bei allen Beteiligten gerade auch bei den vielen Ehrenamtlichen herzlich bedanken. Dieses Engagement war und ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sehr wichtig, und hätte von den Behörden so nicht geleistet werden können. Gleichzeitig zeigen das große ehrenamtliche Engagement und die Arbeit der Behörden, dass es den Populisten hoffentlich nicht gelingen wird, unsere Gesellschaft wegen dieses Themas zu spalten.

Kreisbau/Wohnungsbau

Einige Worte möchte ich noch zur Kreisbaugesellschaft und zum Wohnungsbau sagen. Mit Hilfe der Kreisbaugesellschaft sollen 500 Wohnungen zusätzlich gebaut werden. Hierfür ist für die nächsten Jahre 10 Millionen zusätzliches Stammkapital eingeplant. Die Kreisbaugesellschaft ermöglicht damit etliche Wohnungsbauprojekte mit den Städten und Gemeinden. Wir Freien Wähler unterstützen diese Entwicklung, denn wir sehen, dass bei der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum vieles im Argen liegt und der Wohnungsmarkt leider nicht mehr die Wohnbedürfnisse aller Menschen erfüllen kann. Es ist deshalb richtig, dass der Landkreis bzw. die Kreisbau hier Initiative ergreift. Der Kreisbaugesellschaft wünschen wir auch die notwendige Schlagkraft alle Projekte umsetzen zu können.

Wenn man – was sehr notwendig wäre – wirklich mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr Bauland auch für das Gewerbe und die Industrie schaffen will, dann muss an noch vielen Stellschrauben gedreht werden. Die Steuergesetzgebung, die Planungs- und Genehmigungsbehörden und die Städte und Gemeinden, haben hier Verantwortung. Wir plädieren in diesem Zusammenhang auch dafür, manch gut gemeinte aber vllt. doch überflüssige Auflage in den Genehmigungsverfahren zu überdenken. Und wir plädieren dafür, das Bau- und Planungsrecht kritisch zu überprüfen ggfs. zu entrümpeln. Sonst bleibt der Wunsch nach günstigem Wohnraum wohl noch für längere Zeit ein frommer Wunsch.

Klimaschutz

Häufigere Wetteranomalien auch in unseren Breitengraden zeigen uns deutlich, dass das Klima sich verändert. Unsere Maßnahmen in die Gebäudesanierung, für mehr und besseren ÖPNV, weiteren Klimaschutzaktivitäten sind kleine aber dennoch wichtige Bausteine im Gesamtzusammenhang. Das gilt umso mehr, je mehr Menschen sich daran beteiligen und bereit sind, ihr Verhalten im Alltag zu überdenken und zu ändern. Der Landkreis darf auf diesem Feld jedenfalls nicht nachlassen, er sollte seine Klimaziele immer wieder überprüfen und ggfs nachbessern, dafür stehen wir.

Der Ausbau der Windenergie ist nicht so vorangekommen, wie vom Land geplant, auch im RMK wurden Standorte gestrichen. Das finden wir bedauernswert, weil die Windenergie ein erhebliches Potential für nachhaltige und saubere Energie aufweist. Gerade in unserer wirtschaftsstarken und energieintensiven Region wäre es sehr zu wünschen, noch mehr sauberen Strom hier zu erzeugen. Dafür müssten manche Bedenken und Befindlichkeiten ausgeräumt werden können. Letztlich geht es auch hier um den Klimaschutz.

Fazit

Bei einer Gesamtbetrachtung fällt uns auf,

• Der Landkreis hat erheblichen Spielraum
• die Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre waren immer positiv
• der Landkreis finanziert alle wichtigen Aufgaben problemlos, mit einer Nettoinvestitionsrate von 13 Millionen
• er erwirtschaftet bereits seine Abschreibungen über die Kreisumlage
• und hat dennoch seine Schulden auf ca. 50 Millionen € deutlich zurückfahren können
• Kostenrisiken stellen sich bei der Inklusion und beim Bundesteilhabegesetz
• Ein großes Risiko sehen wir für den Fall einer konjunkturellen Abschwächung über die in letzter Zeit vermehrt geredet wird. Auch eigene Fehler wie der Dieselgate, fehlende politische Vorgaben für die Autoindustrie, schwächen unsere Wirtschaft in einer ihrer Kernkompetenzen, im Fahrzeugbau und der gesamten Zuliefererkette. Die Autoindustrie schummelt jahrelang und der Staat schaut nur zu. Für mich sieht das nach einem selbstgemachten wirtschaftspolitischen Versagen ersten Grades aus.
• Gleichzeitig, verehrte Kolleginnen und Kollegen stehen in den Städten und Gemeinden ebenfalls hohe Investitionsnotwendigkeiten an. Bald jeder Kindergarten und jede Schule muss saniert werden. Die Betreuungsformen werden immer aufwändiger. Mit dem Breitbandausbau, den Straßen, der Integration, der Remstalgartenschau und anderen Aufgaben stehen in den Kommunen hohe Invests an. Dafür brauchen die Städte und Gemeinde die notwendigen Mittel nun mal.
• Die Festsetzung der Kreisumlage und der Haushalt sind mit die wichtigsten Zuständigkeiten des Kreistages. Wir Freien Wähler halten eine Diskussion über Aufgaben, sowie über die Verteilung der Steuerkraft für notwendig, gerade auch in guten Zeiten. In schlechten Zeiten gibt es keine Zuwächse zu verteilen. Der Landkreis holt sich dann die zur Erfüllung seiner vielen Pflichtaufgaben notwendigen Mittel über die Kreisumlage sowieso. Da helfen uns dann auch Konsolidierungsmaßnahmen nicht mehr viel.

Wir wollen künftig über den Haushalt erst dann entscheiden nachdem uns die Verwaltung über das Jahresergebnis des laufenden Jahres informiert hat. Dann kann der KT selbständig entscheiden, wofür die Überschüsse verwendet werden, in die Schuldenreduzierung oder eine Senkung der Kreisumlage. Für den Haushalt und die Bemessung der Kreisumlage sollten künftig also mehr die Ist Zahlen, weniger die Planzahlen maßgeblich sein, vor allem wenn diese Zahlen so stark voneinander abweichen. Wir wollen in dieser Frage also künftig keinen Automatismus sondern einen KT Beschluss herbeiführen.

Ungeachtet dessen attestiert unsere Fraktion Ihnen sehr geehrter Herr Landrat und Ihrer Verwaltung ein erfolgreiches und gutes Jahr 2018. Eine für 2019 prognostizierte unterdurchschnittliche Personalkostensteigerung von 2,8 % ist hierbei ebenfalls ein Indiz. Zur erfolgreichen Arbeit beigetragen hat wohl auch die Reduzierung der vielen Unterausschüsse auf das notwendige Maß und damit verbunden eine Stärkung der Gremienarbeit.

Wir Freien Wähler schätzen es und wir sehen sehr wohl, dass sie sehr geehrter Herr Landrat mit Ihrem Team hart dafür arbeiten, in Ihrem Haus die Kreisaufgaben transparent und effizient zu erfüllen. Ein Dankeschön von uns allen geht auch an den scheidenden Kämmerer Frank Geissler, der jahrelang sehr gute Arbeit für den RMK geleistet hat.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen

Der Landrat hat mit 34 % KU einen Vorschlag gemacht, der dem Landkreis alle Möglichkeiten zur Erfüllung seiner Aufgaben eröffnet und den Interessen der Städte und Gemeinden ebenfalls noch entspricht. Bei einer realistischen Betrachtung der tatsächlichen Zahlen könnte man zwar über eine weitere Reduzierung der KU nachdenken. Wir halten die vorgeschlagenen 34 % KU allerdings auch für einen tragbaren Kompromiss. Wer aber dem Landkreis mehr Geld geben will wie er zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht, der kommt in Begründungsnöte, weil dies ja offensichtlich nicht zu rechtfertigen ist.

Wir stimmen dem Haushalt und einem KU Hebesatz von 34 % zu.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Albrecht Ulrich