Rede von Kreisrat Maximilian Friedrich anlässlich der Beratungen des Kreishaushalts 2020 in Kernen am 18. November 2019

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Sigel, sehr geehrter Herr Finanzdezernent Schäfer, werte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, verehrte Zuhörer und Gäste,

man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass wir uns möglicherweise am Ende einer fast zehn Jahre lang währenden Boomphase befinden. In all den Jahren eilten wir gemeinsam von Rekord zu Rekord und die konservativ gewählten Ansätze im Rahmen der Haushaltsplanung wurden stets bei Weitem übertroffen. Ob das so bleibt, wird sich weisen. Die großen Handelskonflikte und das Unvermögen, die Konsequenzen des Brexits möglichst abzufedern, machen auch vor der Bundesrepublik Deutschland und unserer exportorientierten Wirtschaft nicht Halt.

Zudem stehen große Veränderungen, insbesondere im Bereich der Mobilität an. Von diesen Veränderungen ist Baden-Württemberg als Heimat des Automobils und Geburtsland von Gottlieb Daimler und Carl Benz besonders betroffen. Die Frage, wie viele Menschen künftig in der Automobilindustrie und in den Zulieferbetrieben arbeiten, muss uns beschäftigen. Denn den florierenden Unternehmen haben wir unseren Wohlstand und unseren sozialen Frieden zu verdanken.

Dies gilt exemplarisch für die Entwicklung der Sozialhilfe, die im Ansatz für das Jahr 2020 mit 123,3 Millionen Euro um 14,7 Millionen Euro oder 13,5 % höher ausfällt als im Rechnungsergebnis 2018. Allein die Aufwendungen im Bereich „Soziales und Jugend sowie der Besonderen Hilfen“ inklusive der entsprechenden Personalaufwendungen betragen mittlerweile 339 Millionen Euro bzw. 67 % der gesamten Aufwendungen im Ergebnishaushalt. Diese Entwicklung hat wohlgemerkt in der Boomphase stattgefunden. Wir fragen uns, wohin sich diese Zahlen zukünftig erst entwickeln, wenn Konjunktur und Beschäftigung einmal wieder in eine andere Richtung zeigen sollten. Denn schließlich bestreiten wir aus den laufenden Steuereinnahmen, Finanzzuweisungen und Umlagen die Ausgaben für die Bereitstellung unserer Infrastruktur.

Der Landkreis und die Kommunen haben in den letzten Jahren die stetig steigenden Ausgaben für die sozialen Leistungen hauptsächlich tragen dürfen. Das Land und der Bund lassen uns bei der Finanzierung allzu oft im Regen stehen. Das Scheitern der Verhandlungen im Rahmen der gemeinsamen Finanzkommission hat dies wieder einmal eindrucksvoll verdeutlicht. Wir haben als Landkreis deshalb darauf zu achten, dass das Wachstum der laufenden Ausgaben und der notwendigen Einnahmen nicht auseinander läuft und auch ausreichend Haushaltsmittel verbleiben, um die daraus notwendigen Investitionen zu finanzieren.

„Sparmaßnahmen muss man dann ergreifen, wenn man viel Geld verdient. Sobald man in den roten Zahlen ist, ist es zu spät.“

Dies wusste bereits der US amerikanische Öl-Tycoon, Industrielle und Kunstmäzen Jean Paul Getty, der es zu Lebzeiten immerhin zur reichsten Person der Welt gebracht hat. Und auch wenn er seinen Reichtum mit Öl machte, war er doch ein kluger Mensch in Sachen Finanzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die gute Entwicklung hat uns in den vergangenen Jahren etliche Vorhaben und Projekte umsetzen lassen. Wie sonst wäre es beispielsweise möglich gewesen, die große Tarifzonenreform im ÖPNV anzupacken, den Ansatz für die Investitionen bei Straßen und Radwegen auf jährlich 6 Millionen Euro zu verdoppeln und gleichzeitig in die Wohnraumoffensive sowie in das Gesamtimmobilienkonzept am Standort Waiblingen einzusteigen und gleichzeitig die Verschuldung im Kernhaushalt des Landkreises wesentlich zu verringern? Zum Jahresende 2019 wird der Schuldenstand des Rems-Murr-Kreises auf einem Tiefstand von voraussichtlich 30,6 Millionen Euro sinken. Die Rücklage hat sich im Kernhaushalt gleichzeitig auf mehr als 16 Millionen Euro wesentlich erhöht. Werte Kolleginnen und Kollegen, darauf können wir gemeinsam stolz sein.

Können Staat und Kommunen also unbesorgt in die Zukunft blicken und darauf vertrauen, dass es einfach so weitergeht? Keineswegs! Denn zu den bestehenden Herausforderungen und Hausaufgaben, die Staat, Politik, Wirtschaft und Bevölkerung noch zu machen haben, gesellen sich weitere neue Risiken, die man aber durchaus auch als Chance sehen kann. Es gibt zum einen den technologischen Wandel in der Wirtschaft, der gerade die beiden treibenden Branchen im Südwesten – die Automobilindustrie und den Maschinenbau – betrifft. In der Automobilindustrie geht der Trend weg vom Verbrennungsmotor hin zum batteriebetriebenen Elektrofahrzeug oder zu anderen alternativen Antrieben. Für einige Beschäftigte wird sich der Arbeitsplatz ändern, einhergehend mit Um- und Nachqualifizierungen. Dies bei einem in allen Branchen konstatierten Fachkräftemangel und fehlendem Nachwuchs, der durch Zuzug nur teilweise zu kompensieren ist.

In den Fabriken zieht die vernetzte Produktion ein. Industrie 4.0 und Digitalisierung sind die Schlagworte. Mit dem von der Gigabit Region Stuttgart gemeinsam initiierten Projekt mit den Landkreisen und der Deutschen Telekom sowie dem neu gegründeten Zweckverband Breitbandausbau Rems-Murr-Kreis befinden wir uns hierbei bereits auf einem gutem Weg. Gerade unser Kreismedienzentrum wird vor diesem Hintergrund in den kommenden Jahren sicherlich an Bedeutung gewinnen. So wird es bei der Hilfestellung für die Erarbeitung von Medienentwicklungsplänen, die im Rahmen des Digitalpakts Schule notwendig sind, als Ansprechpartner dienen oder auch bei der Umsetzung des Projekts „Mobile Experimentierstationen“ gefragt sein. Dieses Projekt wird im Wesentlichen durch Unternehmen aus dem Landkreis gesponsert, wofür wir sehr dankbar sind!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir Freien Wähler meinen, dass der Landkreis in seinem Haushaltsentwurf grundsätzlich diese Herausforderungen berücksichtigt und die wesentlichen Entscheidungen in die richtige Richtung gehen, wenngleich wir doch an einigen Stellen etwas Wasser in den Wein gießen müssen.

Hierbei ist aus unserer Sicht zum einen die Kreisumlage zu nennen. Mit 32,3 % entspricht sie zwar prozentual dem tiefsten Stand seit dem Jahre 1996, steigt aber in absoluten Zahlen in ihrem Aufkommen weiter an. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir zwar erfreulicherweise die rote Laterne beim landesweiten Kreisumlage-Hebesatz abgegeben haben, der Rems-Murr-Kreis aber nach wie vor im oberen Drittel mitspielt bzw. sich sinnbildlich auf den unteren Rängen im Sport befindet. Verglichen mit der Fußball Bundesliga wären wir in etwa der FC Schalke 04: Wir verlangen hohe Eintrittspreise, zeigen aber nur zeitweise ein schönes Spiel. Immerhin geht die Entwicklung in die richtige Richtung, bis zur Champions-League wird es aber noch ein weiter Weg sein. Als langjährigen Leistungssportler wissen wir unseren Landrat hierbei an unserer Seite.

Wir stellen deshalb den Antrag, die Kreisumlage für den kommenden Haushalt auf 32,0 % festzusetzen. Gleichzeitig stellen wir den Antrag, den Haushaltsansatz für die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer um 1,0 Millionen Euro auf 29,5 Millionen Euro zu erhöhen. Mit den bereits eingetretenen weiteren Verbesserungen bei den Finanz- und Schlüsselzuweisungen können wir damit eine entsprechende Gegenfinanzierung darstellen. Diesen Kreisumlagehebesatz erachten wir für mehr als ausreichend, um die Investitionsschwerpunkte Straßen und Radwege, sozialen Wohnungsbau, den Einstieg und die Fortsetzung des Gesamtimmobilienkonzepts entsprechend umsetzen zu können. Und ich möchte betonen: Wir stehen hier hinter der Agenda unseres Landrates und unterstützen ihn bei der Umsetzung dieser Themen.

Dies gilt genauso für unsere Anstrengungen, im Bereich des Klimaschutzes noch aktiver zu werden. Die von Landrat Dr. Sigel ins Auge gefasste Klimaneutralität der Landkreisverwaltung, der Kreisbaugruppe und der AWRM bis ins Jahre 2030 stellt uns dabei vor große, aber auch berechtigte Aufgaben. Dabei ist uns Freien Wählern wichtig, die zur Verfügung stehenden Mittel effektiv und effizient einzusetzen. Wir stellen deshalb den Antrag: Die Landkreisverwaltung wird dem Kreistag Bericht erstatten, in welchem Zeitraum sich die Gebäudesanierungen bzw. die energetischen Sanierungsmaßnahmen der kommenden Jahre amortisieren. Wie verhält sich die CO2-Bilanz der jeweiligen Vorhaben? Es ist vor diesem Hintergrund eine Prioritätenliste zu erarbeiten und es wird um Überprüfung der bisherigen Vorgehensweise gebeten.

Zu den Anstrengungen im Bereich des Klimaschutzes zählt für uns auch die Verbesserung der Mobilität für Radfahrende. Wir unterstützen den geplanten Radschnellweg im Remstal sowie die Einrichtung eines entsprechenden Pendants ins Murrtal. Gleichzeitig ist auch der Schwäbische Wald vernünftig für Radfahrerinnen und Radfahrer zu erschließen. Wir stehen deshalb hinter der Forderung des ADFC, eine durchgängige Verbindung von Winnenden bis nach Althütte zu errichten und bitten hier um aktive Unterstützung der Fachstelle wenn es darum geht, das Land Baden-Württemberg als wesentlichen Baulastträger für diese Maßnahmen zu gewinnen.

Im Bereich des ÖPNV sind wir mit der großen Tarifzonenreform bereits ein gutes Stück vorangekommen. Jahr für Jahr leisten wir mehr als eine Million an zusätzlichen Fahrtenkilometer und unser Eigenanteil als Landkreis beim ÖPNV ist infolgedessen um mehr als 5 Millionen Euro gegenüber dem Jahre 2018 angestiegen.

Unwürdig ist für uns die Politposse unseres Verkehrsministers Winfried Hermann, der vollmundig über die Presse erklären lässt, dass der VVS von Tarifsteigerungen in den kommenden Jahren absehen möge. Denn gleichzeitig sinken übrigens im Zuge der Tarifzonenreform die Landesbeteiligungen Jahr für Jahr und erhöhen somit das kommunale Defizit.

Um es nochmals allen zu verdeutlichen: Bei Ausbleiben einer Tariferhöhung entsteht eine Bugwelle, die die Landkreise und somit die Kommunen tragen müssen, trotz Mitfinanzierung des Landes, denn es wird sich wieder zurückziehen, weil Zuschüsse schon aus rechtlichen Gründen nicht in Stein gemeißelt sein können.

Beim Angebot des Landes handelt es sich also um nichts anderes als um „ein süßes Gift der Versuchung“, um hier den Landrat a.D., Regionalrat und Verkehrsexperten Bernhard Maier zu zitieren. Wenn das Land so ein Angebot macht, muss es auch dauerhaft mitfinanzieren, sonst stehen die Kommunen mit der Bugwelle schlussendlich alleine da.

Wir danken deshalb Herrn Landrat Dr. Sigel für seine klare Positionierung, die zwar vielleicht nicht populär sein mag, aber durchaus realistisch ist. Denn angesichts der sich eintrübenden Konjunktur ist die Zeit für Wahlgeschenke und Freibier definitiv nicht gegeben. Im Gegensatz zur „GroKo“, also der großen Koalition, die manchmal aber nur Politik macht, die eher als „klein-klein“ empfunden wird, sollten wir auf nicht langfristig durchfinanzierte Wahlgeschenke verzichten. Der Antrag der SPD zur Einführung eines 365 Euro-Tickets ist geradezu ein Paradebeispiel hierfür. Für uns Freie Wähler hat jedenfalls die Behandlung von Problemen und die Finanzierung von Investitionen in die Infrastruktur vorrangig zu erfolgen, bevor weitere dauerhafte Fehlbeträge in Millionenhöhe beschlossen werden.

Meine Damen und Herren,

wir Freien Wähler weisen seit Jahren auf die in vielen Bereichen fehlende Unterstützung durch das Land Baden-Württemberg hin. Das fehlende Verständnis für die kommunale Familie haben wir bereits an vielen Stellen erfahren dürfen, sei es beim neuen Bundesteilhabegesetz, sei es bei der noch immer nicht rechtlich auf sicheren Füßen gestellten Spitzabrechnung zur Kostenerstattung für Flüchtlinge und Asylbewerber oder sei es wie erst zuletzt bei der gescheiterten gemeinsamen Finanzkommission des Landes.

Wir sehen uns darin bestätigt, wenn wir immer wieder darauf hinweisen, wie uns hier Jahr für Jahr Millionenbeträge vorenthalten werden. So darf man sich auch nicht wundern, wenn die Wahlergebnisse für die politischen Mitbewerber seit Jahren sinken. Denn die Bürgerinnen und Bürger sind mündig und merken dies.

Wir fühlen uns jedenfalls durch die Kommunalwahlen im Mai, die uns erstmals zur zweitstärksten Fraktion im Landkreis werden hat lassen, als einzige parteilose Wählervereinigung deutlich bestätigt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

lassen Sie mich zuletzt noch zwei Themen beleuchten: zum einen die Situation in unseren Kliniken, zum anderen den Vorschlag des Landkreises bezüglich den neuen Finanzierungsleitlinien.

Mit Wohlwollen haben wir gemeinsam die Nachförderung der Planbetten am Rems-Murr-Klinikum in Winnenden vernommen. Für Ihren großen persönlichen Einsatz sind wir Ihnen, sehr geehrter Herr Landrat Dr. Sigel, sehr dankbar. Gleichzeitig sehen wir am Horizont die Risiken, die sich durch die Auswirkungen des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes bereits abzeichnen. Die Gesetzesnovellierung kann für uns eine Verschlechterung von bis zu maximal 3,8 Millionen Euro für das Jahr 2020 bedeuten, ein weiteres Beispiel für die fehlende Konnexität in unserem Land.

Dankbar registrieren wir zudem das sinkende Defizit, das jährlich von unseren Kliniken verursacht wird und durch den Landkreis als Träger zu kompensieren ist. Dies entlastet unseren Kreishaushalt und trägt damit direkt u.a. zu den Ergebnisverbesserungen bei.

Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, dass die Ergebnisverbesserungen in den vergangenen Jahren nur teilweise durch eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung entstanden sind. Wir wollten mit unserem Antrag aus dem Jahr 2017 zur Einführung von Finanzierungsleitlinien sicherstellen, dass nicht im Entferntesten der Eindruck entstehen kann, dass durch überzogene Ansätze im Rahmen der Haushaltsplanung Jahr für Jahr deutlich zu hohe Kreisumlagehebesätze beschlossen werden.

Derzeit besteht hinsichtlich des Entwurfs noch ein gewisser Beratungsbedarf. Wir danken deshalb der Kreisverwaltung für den Vorschlag, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit den Städten und Gemeinden die Finanzierungsleitlinien zur Diskussion zu stellen und hier nach Möglichkeit eine konsensuale Lösung anzustreben.

Wir Freien Wähler schätzen es und wir sehen es mit Wohlwollen, dass Sie, sehr geehrter Herr Landrat, mit Ihrem Team hart dafür arbeiten, in Ihrem Haus die Kreisaufgaben transparent und effizient zu erfüllen. Ein Dankeschön von uns allen geht auch an den neuen Kreiskämmerer Peter Schäfer mit seinem gesamten Team, der seine Feuertaufe mit Bravour bewältigt hat.

Wir halten einen Kreisumlagehebesatz von 32,0 % für auskömmlich und stimmen dem Haushalt 2020 zu.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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