Abschließende Rede des Fraktionsvorsitzenden Maximilian Friedrich anlässlich der Beratungen des Kreishaushalts 2022 in Fellbach am 13. Dezember 2021

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Sigel, sehr geehrter Herr Finanzdezernent Schäfer,

werte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, verehrte Zuhörer und Gäste,

wieder einmal ist es so weit: Das alte Jahr neigt sich dem Ende entgegen und wieder einmal zeichnen sich erhebliche Verbesserungen gegenüber den Etatberatungen ab. Wir freuen uns über die Überschüsse, die in den vergangenen Jahren nun wiederholt die Marke von 20 Millionen Euro überschritten haben. Und auch im Finanzzwischenbericht für das laufende Jahr 2021 sowie in der Prognose für 2022 hellen sich die Prognosen glücklicherweise deutlich auf. Mit einer Verschuldung von gerade einmal 63 Euro je Einwohner im Kernhaushalt hat sich der Landkreis in den letzten Jahren konsequent konsolidiert.

Meine Damen und Herren,

die von unserer Fraktion maßgeblich initiierten Finanzierungsleitlinien haben zu einer deutlichen Versachlichung der Hebesatzdiskussionen beigetragen. Dafür sind wir dankbar und freuen uns, dass sie zu einem auch durch Ihren Einsatz, Herr Landrat, gelebten guten Miteinander zwischen der Landkreisverwaltung sowie den Städten und Gemeinden wesentlich beitragen.

Angesichts der fortwährenden Entschuldung des Kreishaushaltes sollten wir allerdings gemeinsam in den kommenden Jahren darüber nachdenken, dass die Leitlinien entsprechend weiterentwickelt werden. Aus Sicht unserer Fraktion würde ein Zwei-Stufen-Modell ohne oder mit angepasstem Vorwegabzug sicherstellen, dass die Überschüsse jeweils hälftig auf den Landkreis und die Kreiskommunen verteilt würden und somit die vorhandenen Spielräume innerhalb der kommunalen Familie in gleichem Maße verblieben. Denn aktuell führt die Finanzierungsleitlinie dazu, dass die Schulden des Landkreises auf die Kommunen umverlagert wurden. Das kann weder im Kreis- noch im kommunalen Interesse sein.

Auch sollten wir alle die Gelegenheit nutzen die neue Bundesregierung dringend dazu aufzurufen, die nun schon über viele Jahre nur mangelhaft erfolgte Konnexität in zahlreichen Bereichen schnellstmöglich anzugehen. Denn die ambitionierten Vorhaben der Ampel drohen ansonsten, ohne eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen auf örtlicher Ebene nicht zur Umsetzung zu kommen. Das gilt in gleichem Maß auch für das Land, das sich dreht und wendet, wenn es darum geht seine Vorstellungen den Kommunen in deren Hausaufgabenheft zu schreiben, aber sich aus der Finanzierung heraushält. Das ist keine Partnerschaft, die das Land und die Kommunen mit den Landkreisen brauchen, um die anstehenden Aufgabe bewältigen zu können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die guten Vorjahresergebnisse sowie die sich aufhellenden Rahmenbedingungen versetzen unseren Landkreis in die Lage, auch im kommenden Jahr ein umfangreiches Programm umzusetzen. Dies gilt exemplarisch für die soziale Frage unserer Zeit: den bezahlbaren Wohnungsbau. Unsere Fraktion ist dankbar für das große Engagement der Kreisbaugruppe, die voraussichtlich deutlich früher als geplant das ambitionierte Ziel von 500 öffentlich vergünstigten Wohnungen erreichen wird. Nichtsdestotrotz bleibt der Markt stark angespannt und es besteht weiterer dringender Handlungsbedarf. Dafür benötigt die Kreisbau aber auch genügend Eigenkapital. Vor diesem Hintergrund stehen wir einer Erweiterung der Wohnbaustrategie der Kreisbaugruppe offen gegenüber, solange sich die finanziellen Risiken im vertretbaren Rahmen bewegen und die hierfür notwendige Finanzierung nicht zu einer Erhöhung des Vorwegabzugs im Rahmen der Finanzierungsleitlinien führt. Wir vertrauen hier auf die bewährte Expertise der Geschäftsführung und danken Herrn Braune und seinem Team für ihr großes Engagement.

Besonders erwähnen möchte ich heute zudem noch die Ausweitung der Impfkampagne sowie die Resolution für unsere Kliniken. Anschauliche Reportagen sowohl der Lokalredaktionen als auch der überregionalen Berichterstattung haben die zwingende Notwenigkeit zum Handeln und die dramatische Situation anschaulich beschrieben. Die Freien Wähler unterstützen ausdrücklich das beispielhafte Vorgehen unseres Rems-Murr-Kreises, der sich im Gegensatz zur Krisenpolitik im Bund, die mit der Wendigkeit und Weitsichtigkeit der Titanic verglichen werden kann, als wendiges Schnellboot aller baden-württembergischen Landkreise bewiesen und jeden Eisberg trotz stürmischer See sicher umfahren hat. Nun gilt es aber, dass unser Krisenmanagement vonseiten des Bundes und des Landes gewürdigt und nicht durch überbordende Bürokratie und Trägheit unnötig gelähmt wird. Insbesondere bedarf es einer auskömmlichen finanziellen Ausstattung des öffentlichen Gesundheitssystems, von der wir als Gesellschaft insgesamt profitieren. Unser Dank gilt den Beschäftigten der Kliniken sowie stellvertretend für alle Beteiligten Herrn Landrat Dr. Sigel als Kapitän sowie Herrn Dezernent Gerd Holzwarth als erstem Offizier auf der „MS Rems-Murr“.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir danken ebenso den anderen Fraktionen und Gruppen für das offene, transparente und faire Miteinander. Im Namen unserer Fraktion darf ich mich bei dem gesamten Team der Landkreisverwaltung, insbesondere bei unserem Landrat, der Kreiskämmerei um Herrn Schäfer, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kreishauses und seiner Behörden sowie der kreiseigenen Gesellschaften sowohl für die Haushaltsberatungen als auch für das gute Miteinander herzlich bedanken und Ihnen bereits heute gute Erholung und viel Gesundheit für die anstehenden Feiertage und das neue Jahr 2022 wünschen.

Die Freien Wähler stimmen dem vorgelegten Planwerk zu.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!