Freie Wähler zur ÖPNV-Finanzierung
Kreisrat Raimon Ahrens spricht in der Sitzung des Kreistags am 13.05.2024 zum TOP „ÖPNV-Finanzierung“
„Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
die heutige Debatte zeigt, dass nun leider genau das eingetreten ist, vor dem wir Freie Wähler, auch in der Regionalversammlung, bereits bei der Einführung des Deutschland-Tickets gewarnt haben. Das neue, in seiner Grundstruktur sicherlich sinnvolle Ticket, führt zu deutlichen Mehrkosten auf kommunaler Ebene. Das hat man kommen sehen, aber es wollte niemand wahrhaben. Es gilt leider wieder einmal bei einem neuen Projekt aus Berlin: „Gut gemeint, ist nicht automatisch auch gut gemacht.“
Bei aller berechtigten Kritik kann es jedoch nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort im Rems-Murr-Kreis unter den handwerklichen Defiziten der Beschlüsse aus Berlin leiden. Daher sind wir Freie Wähler bereit, den Beschlussvorschlag des Landkreises mit zu gehen und die Finanzierung des ÖPNV-Angebots im Rems-Murr-Kreis analog zu den anderen Verbundlandkreisen umzustellen.
Der Rückfall auf ein Basisangebot passt nicht zur Zielsetzung eines zukunftsgewandten Busverkehrs, der eine echte Alternative zum Individualverkehr darstellt. Damit wird das Deutschlandticket auf kommunaler Ebene konterkariert -daher setzen wir uns auch für eine Weiterentwicklung des „Angemessenen Angebots“ laut Nahverkehrsplans ein.
Hierbei ist es uns besonders wichtig, dass nicht nur im Verdichtungsbereich der größeren Städte, sondern auch im ländlichen Raum eine verlässliche und regelmäßige Taktung das Ziel sein muss.
Denn wie wir bereits in unserer Haushaltsrede ausgeführt haben, ist die Qualität und Verlässlichkeit der Verbindungen das wichtigste Kriterium bei der Frage, ob ein Umstieg auf den ÖPNV in der persönlichen Lebensgestaltung eine Option ist.
Bei perspektivischen ÖPNV-Kosten von über 50 Millionen Euro pro Jahr für den Landkreis werden wir uns aber in der Zukunft an manchen Stellen auch einer ehrlichen Bewertung stellen müssen. Wir müssen die Frage beantworten, in welchen Themenblöcken werden Gelder gesetzt, welche Projekte können wir uns noch leisten. Wollen wir zum Beispiel neue Antriebsformen oder bessere und verlässliche Verbindungen?
Denn nicht alles was wünschenswert ist, kann auch finanziert werden. Deshalb möchten wir an dieser Stelle mit unserer Zustimmung auch die dringende Bitte an die Landkreisverwaltung anbringen, sich gegenüber Bund und Land für eine auskömmliche Finanzierung des Nahverkehrs einzusetzen. Ganz im Sinne des Konnexitätsprinzips „Wer bestellt, bezahlt!“ Denn nur wenn eine auskömmliche Finanzierung der ÖPNV-Angebote, zu der im Übrigen auch die Nutzer beitragen müssen, sichergestellt ist, können wir auf Kreisebene dies auch umsetzen.
Vielen Dank!“