Rede von Oberbürgermeister und Kreisrat Maximilian Friedrich anlässlich der Haushaltsberatungen 2025

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Sigel, sehr geehrter Herr Rebmann,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,

werte Redakteurinnen und Redakteure der lokalen Presse,

verehrte Zuhörer und Gäste,

in unseren Händen halten wir einen Etatentwurf, der sowohl die Chancen, aber vor allem auch die Herausforderungen unserer Zeit widerspiegelt. In den vergangenen Jahren konnten wir uns dank einer stabilen Konjunktur und kontinuierlich gestiegener Steuerer- träge den extrem gewachsenen Aufgaben widmen – trotz stark unzureichender finanzieller Beteiligungen von Bund und Land. Dieser positive Rahmen hatte es uns ermöglicht, den Ressourcenverbrauch des Landkreises durch eigene Einnahmen zu kompensieren und unsere Aufgaben beständig zu erfüllen. Doch die Zeichen der Zeit haben sich fundamental geändert. Die aktuelle gesamtwirtschaftliche Lage unseres Landes stellt uns vor neue, ja tiefgreifende strukturelle Reformbedarfe und erschwert es uns, dies mit einer nachhaltigen Finanzpolitik abzubilden.

Realistische Betrachtung der aktuellen Lage und Notwendigkeit zur Sparsamkeit

Lassen Sie uns einen realistischen Blick auf die aktuelle Situation werfen: Die konjunkturelle Abkühlung, die hohen Inflationsraten der letzten Jahre sowie gestiegenen Personalkosten führen zu klaffenden Finanzierungslücken in den öffentlichen Haushalten. Die Belastungen steigen – ein Trend, der durch den Haushaltserlass für Baden-Württemberg für die kommenden Jahre bestätigt wurde. Es ist unerlässlich, dass wir eine sehr detaillierte Überprüfung unserer Ausgaben vornehmen und dabei den Willen, wo möglich kürzer zu treten, zum Ausdruck bringen, u.a. indem wir auch die Standards des Landkreises auf den Prüfstand stellen. Der Notwendigkeit, die Effizienz unserer Verwaltung zu steigern, müssen wir uns stellen – jeder Beitrag zählt an dieser Stelle, denn bekanntlich „macht Kleinvieh auch Mist“. Mutig und pragmatisch sind gewachsene und manchmal auch eingefahrene Strukturen zu hinterfragen, um die Erreichbarkeit und die Effizienz der Verwaltung sukzessive weiter zu verbessern.

Stationäre sowie ambulante Versorgung und Er- halt der Notfallpraxen 

Ein weiteres dringliches Thema betrifft die Sicherstellung der medizinischen Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger im Landkries, egal ob an der Rems oder an der Murr. War es bis vor ein paar Jahren aus- reichend, dass sich der Landkreis um die stationäre medizinische Versorgung kümmerte, so ist das Aufgabenfeld in diesem Bereich enorm angewachsen. Sicher, im Rahmen der Schließung der Krankenhäuser in Backnang und Waiblingen wurde vom Landkreis die Zusage gegeben, dass er dafür einsteht, dass die ambulante Versorgung in beiden Städten gesichert bleibt. Daher wurde in Backnang ein Gesundheitszentrum mit weiterer medizinnaher Infrastruktur errichtet und die Notfallpraxis ist aktuell noch vor Ort. In Waiblingen steht die Umsetzung der Zusage noch aus. Daher wäre es durchaus zu überlegen, den von Ihnen, Herr Landrat, in der Haushaltsrede angesprochenen GesundheitsPunkt auch in Waiblingen anzusiedeln. Denn dort fehlt bis heute ein Gesundheitszentrum und es wurde sogar das „Aus“ der Notfallpraxis, die zunächst mit Hilfe der Stadt Waiblingen nach der Schließung des Krankenhauses sichergestellt werden konnte, mit wenig Wehklagen hingenommen. Ganz anders damals und heute in Backnang. Kein Wunder, denn die ambulante Versorgung ist überstrapaziert und gerade der ländliche Raum muss auch zukünftig verlässlich  und  zukunftssicher  versorgt  bleiben.

Daher sehen wir Freien Wähler den Landkreis in der Verpflichtung, für eine sinnvolle Anschlussnutzung und für den Erhalt der Notfallpraxen zu sorgen, um den Bürgerinnen und Bürgern flächendeckend den Zugang zu guter medizinischer Versorgung auch in Randzeiten zu ermöglichen. Das ist eine neue Aufgabe, die nichts mit den Kliniken zu tun hat und uns durch den Rückzug der eigentlich zuständigen Stellen zugewachsen ist. Leider ohne die notwendigen finanziellen Mittel.

Unser Landrat hat die drastischen Defizite der Rems-Murr-Kliniken aufgezeigt, welche nach heutigem Kenntnisstand in den kommenden Jahren bei über 30 Millionen Euro bleiben werden. Diese Situation ist so in keiner Weise tragbar. Es ist nicht akzeptabel, dass die Krankenhäuser auf Zusatzkosten sitzen bleiben, die das Gesundheitssystem insgesamt zu tragen hat – und nicht nur die Krankenhausträger. Die Vergütung der Krankenhäuser ist deutlich zu gering! Alle Land- kreise und wir als Lokalpolitiker, die letztlich die Rechnung via Kreisumlage den Kommunen weiterreichen, müssen dringend eine nachhaltige Finanzierung einfordern.

Natürlich, die Gesundheit ist allen etwas wert. Das lässt sich der Kreis auch einiges kosten. Wir waren uns einig, dass wir jährlich ein Defizit von rund 10 Millionen Euro für unsere Kliniken schultern wollen. Aber die dabei angenommene Geschäftsgrundlage hat sich dramatisch verändert. Die aus vielen Gründen gestiegenen Kosten werden dem Kreis nicht ersetzt und es darf nicht sein, dass sich die Krankenkassen, der Bund und das Land auf dem Rücken der kommunalen Kassen sanieren.

Keine Frage, es ist unser aller Pflicht, sicherzustellen, dass unsere Kliniken auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung bieten. Dafür darf es aber nicht nur bei politischen Resolutionen bleiben, sondern es müssen substanzielle Verbesserungen in der Finanzausstattung auf Bundesebene erzielt werden. Denn man darf nicht vergessen, dass wir durch unsere Medizinkonzeption und zahlreiche Maßnahmen auf einem wirtschaftlich guten Weg waren. Das angestrebte 10 Millionen-Defizit war in greifbare Nähe gerückt. Wir Freien Wähler stehen zu den bei- den Standorten mit dem Herzstück in Winnenden und in Schorndorf. Wobei wir davon ausgehen, dass wir trotz der beiden Standorte Synergien daraus ziehen und nicht nur einen Mehraufwand haben, der sich bis- her leider nicht vermeiden lässt, wenn Ärzte und Personal einen Teil ihrer Arbeitszeit im Auto auf dem Weg zwischen den beiden Häusern verbringen, anstatt am Patienten. Wichtig ist uns außerdem, dass keine Verschiebungen zwischen den Häusern durch Patientenlenkung vorgenommen werden, sondern dass die Patienten dort angenommen werden, wo sie wollen, wenn an beiden Standorten die Leistung angeboten wird.

Mit dem Neubau des Funktionsbaus sind wir künftig auch in Schorndorf gut aufgestellt, auch durch die erfreulich hohen Zuschüsse des Landes. Der von Ihnen, Herr Landrat, angesprochene „Klotz am Bein“ aus den Kosten des Klinikums Winnenden sind Schulden in Beton, die in Schorndorf vorhanden waren, bevor wir an dessen Sanierung gingen.

Wichtig ist nun, alles dafür zu tun, damit die stark zunehmende Ambulantisierung berücksichtigt wird. Sorge bereitet uns die Tatsache, dass wir mit den bisherigen Klinikstrukturen diese noch nicht wirtschaftlich anbieten können. Das, was Praxen und kleineren Häusern gelingt, muss auch bei uns möglich werden. Denn auf ambulante OPs zu verzichten, dürfen wir uns nicht erlauben.

So, wie sich die Arbeit an den Krankenhäusern verändert hat, so verändert sich auch die Arbeit im Kreis- haus. Hier heißt es nicht ambulant statt stationär, sondern digital statt analog.

Effizienzsteigerung durch Digitalisierung und Nutzerzentrierung

Auch wenn die Arbeit der Verwaltung vielfältig ist, so denken die meisten Bürgerinnen und Bürger in erster Linie an Bearbeitungszeiten und an den Service im Baurechtsamt oder in der Kfz-Zulassungsstelle, wenn sie an die Aufgaben des Landkreises denken. Ohne Frage müssen und können wir hier noch effizienter werden. Wir sind froh, dass in unserem Kreishaus eine geordnete und zumeist zügige Aufgabenerledigung stattfindet, die keinen Vergleich mit so mancher Großstadt zu scheuen braucht. Die Digitalisierung wird uns dabei helfen, Arbeitsprozesse zu verschlanken, Dienstleistungen zu verbessern und die Interaktion mit der Verwaltung zu beschleunigen.

Damit die Digitalisierung als Chance und als Mehrwert empfunden werden kann, ist es unsere Aufgabe, uns konsequent an den Anforderungen und Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer zu orientieren bzw. auszurichten. Zu den Nutzern zählen die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, aber auch in immensem Maße unsere eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises. Eine durchdachte Digitalstrategie ist notwendig, um ein sukzessive wachsendes, standardisiertes und nutzerfreundliches Dienstleistungsangebot weiter bereit stellen zu können. Konträr zur Bundesregierung sollten wir im Rems-Murr-Kreis nicht bei der Digitalisierung sparen – eine zukunftsorientierte Politik sieht es als ihre Aufgabe an, hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Entschlossenes Vorgehen gegen Überbürokratisierung und unnötige Regelungen 

Zunehmend nehme ich und sicherlich auch die meisten von Ihnen ein tieferes Regelungsbedürfnis der Bundes- und Landespolitik bis ins kleinste, teilweise fast bis in intime Lebensbereiche wahr. Die Folge: eine ausufernde Überregulierung des Einzelnen, welche schon heute kaum mehr kontrolliert, geschweige denn durch die entsprechenden Organe vollzogen werden kann.

Eine Überschwemmung durch bürokratische Regelungen ist die Folge. All diese Vorschriften müssen überwacht und umgesetzt werden. Der demographische Wandel und der damit verbundene Fachkräftemangel verschärft das Problem unserer Selbstverwaltung noch zusätzlich. Unsere Landesregierung hat die Entbürokratisierung im Koalitionsvertrag verankert, dennoch wurde von den 71 Vorschlägen zur konkreten Entlastung, die wir als Rems-Murr-Kreis eingebracht haben, bislang lediglich ein einziger Vorschlag umgesetzt. So kann die Entlastungsallianz niemals funktionieren, denn nach dem Wollen kommt auch das Tun! Diese Situation ist nicht tragbar und darf gerade auch für zukünftige Generationen so nicht bestehen bleiben. Zur echten Entbürokratisierung braucht es einen Masterplan, den Mut und die notwendige Selbstdisziplin, Strukturen pragmatisch zu verschlanken – sprich auch die Vermeidung jeglichen unnötigen Bürokratismus des Landkreises – da ist Ihnen werter Herr Landrat unsere volle und pragmatische Unterstützung sicher.

Alarmierend sind auch und insbesondere die Sozialausgaben, welche inzwischen weit über 50 Prozent unseres Kreishaushalts beanspruchen.

Die Steigerung an Sozialausgaben zeigt sich beispielsweise auch deutlich in der Jugendhilfe, wo es bei der Schulbegleitung seit dem Jahr 2020 eine Kostensteigerung von 5 Millionen Euro zu verzeichnen gibt. Auf diese Unterstützung im Schulalltag gibt es einen Rechtsanspruch, aber zunehmend wird die Schulbegleitung vom Land zur Einsparung zusätzlicher sonderpädagogischer Einrichtungen, sowie für die dafür benötigten Sonderpädagogen missbraucht. Wir setzen unsere Hoffnung darauf, dass mit den Lösungsansätzen des Jugendamtes mit einem „Stufenmodell“ und einer „Poollösung“ diese Kostensteigerungen zumindest aufzuhalten sind.

Wir helfen, wo Not herrscht, aber es wäre gegenüber zukünftigen Generationen geradezu unverantwortlich, wenn wir uns über unsere finanziellen Möglichkeiten hinaus verpflichten, um uns im Glanze einer falschen sozialen Wohltäterschaft zu präsentieren. Wir unter- stützen alle Forderungen, die darauf abzielen die Sozialgesetzgebung neu zu bewerten, um eine faire und nachhaltige Finanzierung zu gewährleisten. Meine sehr geehrten Damen und Herren – Bund und Land dürfen die kommunale Ebene nicht als Packesel der sozialen Mehrbelastungen ausnutzen, der stetig schwerer beladen wird, ohne angemessene Ressourcen und Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen.

Zusätzlich zur prekären wirtschaftlichen Lage hatte der Landkreis eine Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes von 32,5 auf zunächst 36,3 Hebesatzpunkte geplant und dann angekündigt, diese auf 36 % zu reduzieren. Wenn es beim ursprünglich geplanten Hebesatz von 36,3 % geblieben wäre, wäre dies eine ungeheure zusätzliche Belastung für die Kommunen gewesen. Denn bereits jetzt ist abzusehen, dass viele unserer Städte und Gemeinden nicht einmal mehr dringende Investitionen aus Eigenmitteln finanzieren werden können.

Es ist dringend notwendig, die Standards für die Aufgabenerfüllung auch auf Kreisebene intensiv zu prüfen und potenzielle Einsparungen zu erkennen, zu bewerten und gegebenenfalls auch umzusetzen. Wir beantragen deshalb die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission für die kommenden Haushaltsjahre, um den Haushalt auf Herz und Nieren zu prüfen und soweit möglich zu konsolidieren.

Insofern sind wir dankbar, dass Sie sehr geehrter Herr Landrat die interfraktionellen Forderungen, darunter auch unserer Fraktion, aufgenommen haben, dass wir von der Kreisverwaltung weitere Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung erwarten. Den nun vorgeschlagenen Kreisumlagehebesatz in Höhe von 35,5% anerkennen wir als einen fairen Interessenausgleich an und wir werden diesen Vorschlag unterstützen.

In dieser besonderen Situation erscheint es uns dar- über hinaus angezeigt, die Finanzierungsleitlinien des Landkreises auszusetzen. Sollte sich beispielsweise der einkalkulierte Risikopuffer bei den Kliniken durch dringend erforderliche Bundesmittel reduzieren, dann fordern wir, dass alle Entlastungen unmittelbar zu einer zusätzlichen Reduzierung der Kreisumlage im Jahr 2026 verwendet werden.

Angesichts des vor uns liegenden strukturellen Defizits, vor allem bei den Kliniken, werden wir weiterhin und vehement eine nachhaltige und auskömmliche Finanzierung seitens des Bundes einfordern. Wir unterstützen Sie Herr Landrat ausdrücklich in ihrer politischen Forderung zur Sicherung der Konnexität – denn die kommunale Selbstverwaltung und die tragenden Säulen der Daseinsvorsorge dürfen nicht durch fehlende finanzielle Mittel des Bundes ins Wanken gebracht werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Belastungsgrenzen sind überall erreicht, ja vielerorts sogar überschritten, und ohne signifikante Entlastungen drohen flächendeckend strukturelle Haushaltsprobleme, die wir ohne weitere Unterstützung nicht auffangen werden können. Wer jetzt nicht reagiert, der ebnet den Weg für eine Erstarkung der politischen Ränder. Hierüber müssen wir uns alle bewusst sein.

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich im Namen der Freien Wähler allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landkreisverwaltung unseren besonderen Dank aussprechen – insbesondere unserem Landrat, der Kreiskämmerei um Herrn Rebmann sowie allen Beteiligten im Kreishaus und in den kreiseigenen Gesellschaften. Ihre Arbeit, Ihr alltägliches sehr großes Engagement in diesen heraus- fordernden Zeiten sind für uns im Kreistag unverzichtbar. Die kommenden Aufgaben werden uns fordern, und dafür gilt es, gemeinsam an einem Strang und in dieselbe Richtung zu ziehen. Sie dürfen uns für die Herausforderungen der nächsten Jahre an Ihrer Seite wissen.

Den Kolleginnen und Kollegen des Kreistags gilt unser Dank für die gute, konstruktive Zusammenarbeit. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Besonderheit der interfraktionellen Haushaltsanträge in diesem Jahr hinweisen: In schwierigen Zeiten wie diesen ist es besonders wichtig, dass wir gemeinsam zusammenhalten, um den Landkreis bestmöglich zu stärken und handlungsfähig zu halten. Diese gemeinschaftliche Herangehensweise zeigt den Willen zur Kooperation und zur Verantwortung – unabhängig von parteipolitischen Grenzen.

Wir bitten daher um Ihre Unterstützung bei der Umsetzung unserer Ideen und Vorschläge für den Haus- halt 2025 und freuen uns auf eine weiterhin vertrauensvolle und produktive Zusammenarbeit.

Herzlichen Dank.